Zählt meine Klage auch bei einer kurzen Frist als rechtzeitig?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Gläubiger

Die Regeln darüber, dass eine Klage die Verjährung unterbricht, gelten sinngemäß auch für kurze Fristen, nach deren Ablauf ein Recht erlischt. Sie müssen die Klage dafür aber ordentlich weiterbetreiben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1972, zuletzt bestätigt am 11.04.2022 (63 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1972)

§ 1497 ABGB ist analog auch auf einzelne Ausschlussfristen - so insbesonders auch auf die Anfechtungsfrist nach § 43 Abs 2 KO - anzuwenden.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klagsfrist des § 534 Abs 1 ZPO; analoge Anwendung verneint.OGH 8 Ob 50/16k, 28.03.2017
Hier: Fristen der §§ 2 und 3 AnfO.OGH 3 Ob 206/10f, 14.12.2010
Hier: § 1097 ABGB.OGH 8 Ob 129/08s, 27.01.2009
Hier: Frist des § 16 Abs 8 MRG.OGH 5 Ob 232/02g, 05.11.2002
Hier: Frist des § 12a Abs 2 MRG.OGH 5 Ob 79/02g, 11.06.2002

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Nach neuerer Lehre und Rechtsprechung sind die für Verjährungsfristen geltenden Regelungen über die Hemmung und Unterbrechung im Hinblick auf den zumeist gleichen Gesetzeszweck grundsätzlich auch auf alle Präklusivfristen anzuwenden (WoBl 1999, 165/74).OGH 5 Ob 170/99g, 13.07.1999
Hier: Art III Abs 7 BauRGNov 1990.OGH 5 Ob 216/97v, 10.06.1997
Hier: § 9 AnfO: Der Ausdruck "unverzüglich" verpflichtet zu ehestem Handeln, sobald dafür die notwendigen Voraussetzungen gegeben sind. Die Geltendmachung erst nach einer Frist von über 9 Monaten entspricht nicht dem Erfordernis der unverzüglichen Geltendmachung.OGH 7 Ob 2265/96f, 18.12.1996
Auf die Fallfristen werden die Verjährungsvorschriften weitgehend sinngemäß angewendet.OGH 1 Ob 536/92, 19.02.1992
Hier: Unterbrechung der nach § 12 Abs 3 VersVG wirksam gesetzten Frist.OGH 7 Ob 43/88, 23.11.1988
Ob und inwieweit die Verjährungsvorschriften auf Präklusivfristen anzuwenden sind, hat sich insbesonders am Zweck der gesetzlichen Vorschrift zu orientieren (hier: analoge Anwendung des § 1497 ABGB auf die Frist des § 1111 ABGB).OGH 6 Ob 700/85, 14.11.1985
Hier: Art 13 AHVBOGH 7 Ob 61/82, 28.10.1982
§ 1497 ABGB ist auf Grund der Fassung der §§ 57, 59 EheG die nur auf die Klageerhebung abstellen, unanwendbar.OGH 1 Ob 726/76, 14.10.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034507 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 63.

OGH 5 Ob 33/22x, 11.04.2022, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 109/21m, 24.11.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Verjährungseinwand ohne das Wort

Muss ich das Wort Verjährung ausdrücklich verwenden?

Nein. Es genügt, wenn Sie klar zum Ausdruck bringen, dass der Anspruch durch Zeitablauf verloren ist. Ihr Vorbringen gilt dann als Einwand der Verjährung, auch wenn Sie die Frist irrtümlich anders bezeichnen.

günstig für Beklagter Unterbrechung durch das günstige Urteil

Nützt mir die Klage, wenn ich den Prozess verliere?

Die Frist wird nicht schon durch die Klage selbst unterbrochen, sondern durch das für Sie günstige Urteil. Wird Ihr Begehren abgewiesen, tritt keine Unterbrechung ein.