Rechtssatz RS0131267
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 16.05.2018 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
Das dem Pflichtteilsberechtigten zustehende und von ihm auch wahrgenommene Nutzungsrecht, einerseits eine Wohnung ohne Mietzins selbst zu bewohnen und andererseits aus der Vermietung von Wohnungen auf der ererbten Liegenschaft Mietzinse zu lukrieren, ist zur Pflichtteilsdeckung geeignet. Dieses Nutzungsrecht ist von der fideikommissarischen Substitution nicht betroffen und insofern „ganz frei“ im Sinn des § 774 ABGB.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Rechtsstellung eines Vorlegatars. OGH 2 Ob 105/17f, 16.05.2018
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131267 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 105/17f, 16.05.2018, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 167/16x, 23.02.2017, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 774 · Beweislast
- ABGB § 787 · Rechenmethode
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