OGH 2 Ob 105/17f

Nein. Soll Ihnen etwas erst später zufallen und tritt dieser Fall ein, wird das Verlassenschaftsverfahren nach dem ursprünglichen Verstorbenen nicht fortgesetzt. Sie haben in diesem Fall nur einen Anspruch gegen den belasteten Erben auf Herausgabe.

Ergibt die Auslegung des letzten Willens des Erblassers, daß für ihn der letztliche erbrechtliche Erwerb durch die Nacherben das vorrangige Anliegen ist, dann bedeutet ein auf § 774 ABGB gestütztes Begehren eines Pflicht …

Der Anspruch eines Pflichtteilsberechtigten, der unter Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution zum Erben eingesetzt oder dem unter einer gleichartigen Beschränkung ein Vermächtnis ausgesetzt wurde, auf U …

Begehrt der zu Unrecht enterbte Erbe statt des ihm zugedachten belasteten Vermächtnisses gemäß § 775 ABGB die Auszahlung seines Pflichtteiles in Geld und nicht nur dessen Ergänzung, ist sein Anspruch auf das Vermächtnis …

Stellt der Erstrichter ein unklares Klagebegehren nicht nach § 182 ZPO klar, so muss das Berufungsgericht das Verfahren als mangelhaft aufheben und kann sich nicht auf Erklärungen in der Berufungsschrift berufen.

Nein. Ein Hilfsbegehren muss etwas anderes sein als eine bloße Einschränkung des Hauptbegehrens. Ist es im Hauptbegehren ohnehin schon enthalten, liegt in Wahrheit nur ein einziges Begehren vor.

Nein. Wenn Ihnen jemand in seinem Testament etwas vermacht, bekommen Sie dadurch grundsätzlich nur einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Sache übergeben oder übertragen wird. Eigentümer werden Sie erst, wenn diese Übertragung tatsächlich durchgeführt wird.

Eine Erbrechtsentschlagung und Geltendmachung des Pflichtteils nach § 808 ABGB ist im Zweifel nicht auch als Legatsausschlagung aufzufassen.

Nein. Sowohl die Erklärung, das Erbe anzunehmen, als auch der Verzicht darauf müssen ohne Bedingung erfolgen. Eine Ausschlagung unter der Bedingung, dass eine bestimmte andere Person zum Zug kommt, ist unwirksam. Der bloße Zusatz, man erkläre dies vorsichtshalber, ist dagegen nur ein Beweggrund und schadet nicht.

Ja, darauf kommt es nicht an. Die ausdrückliche Erklärung dessen, dessen Recht betroffen ist, dass ein Recht im Grundbuch für einen anderen eingetragen werden darf, muss vom Begünstigten nicht angenommen werden. Deshalb spielt es keine Rolle, ob der Begünstigte bei Abgabe dieser Erklärung geschäftsunfähig war.

Nein. Ein Vermächtnis, das später an eine andere Person weitergehen muss (ein Nachvermächtnis), ist rechtlich nicht bloß ein „kleineres“ Vermächtnis, sondern etwas anderes als ein Vermächtnis ohne diese Belastung. Es ist also nicht einfach ein Teil des unbelasteten Vermächtnisses, sondern eine eigene, andere Sache.

Das dem Pflichtteilsberechtigten zustehende und von ihm auch wahrgenommene Nutzungsrecht, einerseits eine Wohnung ohne Mietzins selbst zu bewohnen und andererseits aus der Vermietung von Wohnungen auf der ererbten Liegen …