OGH 2 Ob 167/16x
Worum es ging: Muss eine Nacherbschaft im Grundbuch eingetragen werden?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja. Ordnet der Verstorbene an, dass der Erbe das dann noch vorhandene Vermögen bestimmten weiteren Personen zuwenden soll, liegt eine Nacherbschaft auf den Überrest vor. Diese Beschränkung ist im Grundbuch einzutragen.
Auf das fideikommissarische Substitutionslegat ist im Rahmen der Erlassung der Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG Bedacht zu nehmen; die Einverleibung darf nur mit einer entsprechenden Beschränkung für zulässig erklärt w …
Die Bewertung des Vermächtnisses eines Fruchtgenussrechtes (zum Zwecke der Pflichtteilsanrechnung) erfolgt nicht nach § 58 JN. Die Bewertung hängt vielmehr von der Lebensdauer des Berechtigten ab. Diese kann nur nach ver …
Bedenken aus dem Gesichtspunkt der notwendigen Regelung der erbrechtlichen Verhältnisse nach dem Tode des Erblassers oder aus anderen Gründen bestehen weder bei letztwilligen Verfügungen, wonach es von nach dem Tode des …
Ändert sich die Rechtslage, muss das Gericht das in jeder Lage des Verfahrens berücksichtigen, sofern die neuen Bestimmungen auf Ihren Fall passen. Ob eine Gesetzesänderung für ein bereits laufendes Verfahren gilt, richtet sich nach den Übergangsbestimmungen.
Beim Rekurs gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts gilt der Grundsatz nicht, dass sich Ihre Lage durch Ihr eigenes Rechtsmittel nicht verschlechtern darf.
Das dem Pflichtteilsberechtigten zustehende und von ihm auch wahrgenommene Nutzungsrecht, einerseits eine Wohnung ohne Mietzins selbst zu bewohnen und andererseits aus der Vermietung von Wohnungen auf der ererbten Liegen …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Innsbruck, 02.02.2016, 5 Cg 22/15m-29
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 16.06.2016, 2 R 49/16x-33
Zitierte Paragrafen
ABGB § 564 ABGB § 610 ABGB § 613 ABGB § 774 AußStrG § 128 AußStrG § 158 AußStrG § 178 AußStrG § 182 AußStrG § 207k GBG 1955 § 20 ZPO § 182a
Entscheidungstext
73 Absätze, 28.180 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
23.02.2017
Geschäftszahl
2Ob167/16x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie den Hofrat Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** S*****, vertreten durch MMag. Dr. Verena Rastner, Rechtsanwältin in Lienz, gegen die beklagten Parteien 1. A***** K*****, 2. S***** O*****, 3. I***** P*****, 4. K***** S*****, 5. mj H***** S*****, vertreten durch A***** S*****, 6. A***** S*****, 7. D***** S*****, 8. G***** P*****, 9. M***** P*****, 10. V***** S*****, 11. S***** S*****, die erst- bis viertbeklagten sowie die acht- bis elftbeklagten Parteien vertreten durch Dr. Johannes Hibler, Rechtsanwalt in Lienz, die fünft- bis siebtbeklagten Parteien vertreten durch die Dr. Reinhard Kraler Rechtsanwalt GmbH in Lienz, wegen Feststellung, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Juni 2016, GZ 2 R 49/16x-33, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 2. Februar 2016, GZ 5 Cg 22/15m-29, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt.
Die klagende Partei ist schuldig, den erst- bis viertbeklagten Parteien sowie den acht- bis elftbeklagten Parteien die mit 7.977,90 EUR (darin enthalten 1.329,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
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