OGH 6 Ob 115/19h

Geprüft wird, ob nach österreichischen Regeln irgendein Gericht des anderen Staates zuständig gewesen wäre, sofern Österreich diese Sache nicht ausschließlich für sich beansprucht. Es muss nicht gerade jenes Gericht sein, das entschieden hat. Ob die Klage nach dem Recht des anderen Staates dort eingebracht werden durfte, spielt keine Rolle.

Das Gericht darf seine Entscheidung nicht auf eine rechtliche Überlegung stützen, die Sie nicht beachtet haben und auf die Sie das Gericht nicht hingewiesen hat. Sie müssen die Gelegenheit bekommen, sich dazu zu äußern.

Ein Revisionsrekurs braucht die Unterschrift eines Rechtsanwalts oder Notars. Haben Sie ihn selbst unterschrieben und ist er nicht von vornherein ausgeschlossen, geht er an das Erstgericht zurück, damit Sie das nachholen können. Holen Sie es nicht nach, wird er zurückgewiesen.

Nur dann, wenn die zu erwartende ausländische Entscheidung in Österreich anerkannt und vollstreckt werden könnte. Ist das nicht der Fall, stellt das ausländische Verfahren kein Hindernis dar und Sie können hier klagen. Über die Anerkennung kann das befasste Gericht in jeder Lage des Verfahrens selbst entscheiden.

Für die Anerkennung einer ausländischen Scheidung muss nicht unbedingt ein Gericht die Ehe aufgelöst haben. Es genügt, wenn eine Behörde daran mitgewirkt hat, etwa durch ein Schlichtungsverfahren oder durch die Eintragung der Scheidung. Ihre Scheidung kann dann in Österreich als ausländische Entscheidung behandelt werden.

Nein, wenn österreichisches Recht anzuwenden ist. Eine Ehe kann dann nur durch die Entscheidung eines Gerichts geschieden werden; eine Scheidung durch bloßes Rechtsgeschäft kennt das österreichische Recht nicht. Die einseitige Verstoßung der Ehefrau durch den Ehemann widerspricht zudem den inländischen Grundwertungen.

Bestimmte schwere Verfahrensmängel können Sie auch dann noch beim Höchstgericht geltend machen, wenn das Gericht zweiter Instanz sie bereits verneint hat. Für diese Mängel gibt es im Außerstreitverfahren keine Einschränkung des Rechtsmittels.

Hebt das Höchstgericht in einem wohnrechtlichen Verfahren die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und trägt dem Erstgericht auf, die Sache inhaltlich zu behandeln, wird über die Kosten noch nicht abgesprochen. Darüber entscheidet erst jener Beschluss, der die Sache erledigt.

Die europäischen Regeln über die Anerkennung von Entscheidungen in Ehe- und Kindschaftssachen gelten nur zwischen den Mitgliedstaaten der Union. Wurde Ihre Scheidung in einem Staat außerhalb der Union ausgesprochen, richtet sich die Anerkennung daher nicht nach dem Unionsrecht.