Muss ein Hersteller für Produktschäden eine Versicherung haben?
günstig für Hersteller betrifft Hersteller, Importeure, Unternehmer, Geschädigte
Nein. Das Produkthaftungsgesetz verpflichtet niemanden dazu, eine Versicherung abzuschließen. Der Wortlaut des Gesetzes ordnet eine solche Pflicht nicht an.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 05.07.2017 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (2017)
Schon aus dem völlig eindeutigen Gesetzeswortlaut folgt, dass § 16 PHG keine Versicherungspflicht anordnet.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131564 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 7 Ob 13/17p, 05.07.2017, Fall aus Tirol
Genannte Normen
PHG §16
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