Zahlt die Produkthaftung die Kosten der Mängelbehebung?
günstig für Hersteller betrifft Konsumenten, Käufer, Hersteller, Unternehmer
Nein. Die Produkthaftung deckt Personen- und Sachschäden, nicht aber bloße Vermögensnachteile. Kosten für die Behebung von Mängeln zählen dazu und werden nach diesen Regeln nicht ersetzt.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1999, zuletzt bestätigt am 18.11.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1999)
"Reine" Vermögensschäden sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden; keine Drittschadensliquidation im Wege des Produkthaftungsgesetzes.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Vorabentscheidungsersuchen zu Art 9 lit a der Produkthaftungsrichtlinie (RL 85/374/EWG).OGH 2 Ob 77/25z, 18.11.2025
- Hier: Auf eine allfällige Änderung in der dt. Lehre dazu war nicht einzugehen.OGH 4 Ob 114/23b, 19.12.2023
- Mängelbehebungskosten stellen bloße Vermögensschäden dar, deren Ersatz im PHG nicht vorgesehen ist.OGH 6 Ob 94/09f, 02.07.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111982 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 11.
- OGH 2 Ob 77/25z, 18.11.2025, Fall aus Tirol
- OGH 8 Ob 15/25a, 12.08.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 69/21m, 25.05.2022, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
- ABGB § 1331
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