Bekomme ich Ersatz, wenn mich eine Dienstmaßnahme krank machte?

günstig für Arbeitgeber betrifft Beamte, Vertragsbedienstete, Dienstgeber, Behörden

Gesundheitsschäden stehen grundsätzlich in keinem ersatzbegründenden Zusammenhang mit vorläufigen dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen. Das gilt auch dann, wenn sich diese später als unberechtigt herausstellen. Anderes gilt, wenn es sich dabei um Mobbing handelt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 11.11.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Der Eintritt von Gesundheitsschäden steht grundsätzlich nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit (vorläufigen) dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen, selbst wenn sie sich später als unberechtigt erweisen sollten, es sei denn es handle sich bei diesen Maßnahmen bzw Unterlassungen um Mobbing (so schon 1 Ob 214/15z).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: einmalige Nichtzulassung zu einer Ausbildung nach den Umständen des Einzelfalls von Vorinstanzen vertretbar nicht als Mobbing gewertet.OGH 1 Ob 148/23f, 20.09.2023
Hier: Versetzung gem § 19 des Gesetzes über das Dienstrecht der Beamten der Bundeshauptstadt Wien (DO 1994; LGBl 1994/56 idgF).OGH 1 Ob 173/17y, 25.10.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131739 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 6.

OGH 1 Ob 93/25w, 11.11.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 103/25s, 31.07.2025, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 148/23f, 20.09.2023, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 4/23d, 28.02.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 211/20s, 23.03.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze
ABGB § 1311

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Entscheidend ist die Vorschau. Häufige, weit über dem Durchschnitt liegende Krankenstände machen Sie für den Dienst ungeeignet, wobei es auf die Ursachen nicht ankommt. Auf Dauer und Häufigkeit in der Vergangenheit allein darf sich der Dienstgeber aber nicht stützen: Er muss eine ungünstige Prognose begründen und trägt dafür das Risiko.

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Muss ich erst krank werden, bevor ich austreten darf?

Nein. Es genügt, dass Ihre Gesundheit bei Fortsetzung der bisherigen Tätigkeit gefährdet wäre; ein Schaden muss noch nicht eingetreten sein. Die Bedrohung muss aber schon im Zeitpunkt Ihrer Austrittserklärung bestehen, eine bloße Befürchtung für die Zukunft reicht nicht.