Zählt für den Urlaubszuschuss auch alter Resturlaub?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Der Urlaubszuschuss wird fällig, sobald Sie Urlaub verbrauchen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Urlaub im laufenden Jahr entstanden ist oder noch aus Vorjahren stammt.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 25.01.2023 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2017)

Die Fälligkeit des Urlaubszuschusses tritt nach § 11 Abs 3 Satz 2 und 3 KV unabhängig davon ein, ob der konsumierte Urlaubsanspruch im laufenden Jahr entstanden ist oder es sich um Resturlaub aus Vorjahren handelt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Zu Punkten XVI.3 und XVI.5 des KVAÜ; Pkt XVI.5 Satz 1 KVAÜ spricht vom Verbrauch „eines“ Urlaubs, differenziert also nicht zwischen Urlaubsansprüchen aus vergangenen Urlaubsjahren und jenem des aktuellen Urlaubsjahres. Zumal der Urlaubszuschuss der Finanzierung des aktuellen Urlaubs dient, muss Punkt XVI.5 Satz 2 KVAÜ dahin ausgelegt werden, dass keine Rückzahlungsverpflichtung besteht, wenn im laufenden Jahr zumindest Urlaub im Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruchs (25 bzw 30 Tage) – unabhängig von dessen Entstehungsjahr – konsumiert wurde.OGH 8 ObA 85/22s, 25.01.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131790 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 8 ObA 85/22s, 25.01.2023, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

KollV für Angestellte im Bäckereigewerbe §11 Abs3; KollV für Arbeitskräfteüberlassung Punkt XVI.3 und Punkt XVI.5

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Die andere Seite

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