Wird auf mein Kinderbetreuungsgeld auch eine Entgeltfortzahlung angerechnet?
günstig für Krankenkasse betrifft Eltern, Mütter, Arbeitnehmerinnen
Ja. Die Bestimmung erfasst nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung. Auch eine Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers ist als vergleichbare Leistung anzusehen.
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Rechtsprechung seit 2017, zuletzt bestätigt am 14.11.2017 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2017)
§ 6 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2009/116 ist dahin auszulegen, dass nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung erfasst wird.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (idF BGBl 1975/418) ist als vergleichbare Leistung im Sinn des § 6 Abs 1 KBGG (idF BGBl 2009/116) anzusehen.OGH 10 ObS 129/17v, 14.11.2017
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0131848 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 10 ObS 129/17v, 14.11.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
AngG idF BGBl 1975/418 §8 Abs4; KBGG idF BGBl I 2009/116 §6 Abs1
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