Ruht mein Kinderbetreuungsgeld, wenn ich Leistungen der Kammer bekomme?
günstig für Sozialversicherungsträger betrifft Eltern, Ärztinnen, Rechtsanwältinnen, Selbständige
Ja. Beziehen Sie aus der Wohlfahrtseinrichtung Ihrer Kammer eine Krankengeldhilfe, ruht Ihr Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Dasselbe gilt für Wochengeld, das Ihnen aufgrund einer darauf gestützten Versicherung zusteht, und für die Entgeltfortzahlung als vergleichbare Leistung.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 2007, zuletzt bestätigt am 14.11.2017 (4 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2007)
Der Bezug einer Krankengeldhilfe nach § 26 der Satzung der Wohlfahrtskasse der Ärztekammer für Oberösterreich führt zu einem Ruhen des Anspruches auf Kinderbetreuungsgeld.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Entgeltfortzahlung nach § 8 Abs 4 AngG (idF BGBl 1975/418) ist als vergleichbare Leistung im Sinn des § 6 Abs 1 KBGG (idF BGBl 2009/116) anzusehen.OGH 10 ObS 129/17v, 14.11.2017
- Keine Kürzung der von einer Rechtsanwältin im Rahmen einer privaten Krankenversicherung bezogenen wochengeldähnlichen Leistung um die von ihr in dieser Zeit bezahlten Versicherungsprämien.OGH 10 ObS 67/15y, 02.09.2015
- Auch der Bezug von Wochengeld, der nicht unmittelbar aufgrund der Satzung der Versorgungseinrichtung einer Kammer (hier: Rechtsanwaltskammer), sondern aufgrund der auf dieser Grundlage errichteten vertraglichen Krankenversicherung gebührt, führt zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld.OGH 10 ObS 72/11b, 21.07.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0121927 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 4.
- OGH 10 ObS 129/17v, 14.11.2017, Fall aus Wien
Genannte Normen
KBGG idF BGBl I 2002/20 §6 Abs1 Z1
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