Wird mein Wochengeld durch die Gehaltsergänzung wieder gestrichen?
günstig für Arbeitnehmerin betrifft Arbeitnehmerinnen, Schwangere, Arbeitgeber, Krankenkassen
Nein. Die Ergänzung auf die vollen Bezüge greift erst, wenn die laufenden Leistungen der Krankenversicherung darunter bleiben; sie ist also nachrangig. Das Wochengeld wird dabei mitgerechnet und fällt durch diese Ergänzung nicht nachträglich weg.
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Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 18.08.2016 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1998)
Aus § 28 Abs 4 GehKG ergibt sich, dass eine Ergänzung auf die vollen Bezüge erst in Betracht kommt, wenn die laufenden Leistungen des Krankenversicherungsträgers die Höhe der vollen Nettobezüge nicht erreichen. Dieser Ergänzungsanspruch ist subsidiär und kann nicht vor dem primären Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung entstehen, Bei der Beurteilung, ob und in welcher Höhe die Gehaltskasse eine Ergänzung auf die vollen Bezüge zu leisten hat, muss notwendigerweise das Wochengeld, auf das gemäß § 162 ASVG beziehungsweise § 41 AlVG schon vorher ein gesetzlicher Anspruch entstanden ist, als Leistung des Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung im Sinne des § 28 Abs 4 GehKG miteinbezogen werden, andernfalls der Zweck der "Ergänzung" im Sinne des § 28 Abs 4 GehKG, Dienstnehmerinnen vor finanziellen Einbußen im Fall der Mutterschaft zu bewahren, vereitelt würde. Daraus folgt, dass das Wochengeld nicht nachträglich durch diesen Ergänzungsbetrag infolge Ruhens wieder wegfallen kann.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Ergänzungsbetrag gemäß § 52 I‑VBG.OGH 9 ObA 96/16g, 18.08.2016
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0111043 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 9 ObA 96/16g, 18.08.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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