OGH 10 ObS 129/17v

Nach einer Gesetzesänderung wird nur das nach dem neuen Recht beurteilt, was sich nach dem Inkrafttreten ereignet hat; frühere Vorgänge und bereits entstandene Rechte bleiben beim alten Recht. Das lässt sich aber nur bei einmaligen Vorgängen oder bei Dauerzuständen sauber trennen, die zur Gänze in die neue Zeit fallen. Sonst gelten für den fortdauernden Zustand ab dem Inkrafttreten die Folgen des neuen Gesetzes.

Die Regelung des Angestelltengesetzes über die Entgeltfortzahlung rund um die Geburt ist durch das Mutterschutzgesetz weitgehend überholt. Sie gilt aber weiterhin für Arbeitnehmerinnen, die nicht pflichtversichert sind und wegen der Unentgeltlichkeit ihres Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Wochengeld haben.

Nur, wenn Sie die Gründe dafür darlegen. In einem Verfahren gegen einen Versicherungsträger müssen Sie ausführen, warum es der Billigkeit entspricht, Ihnen die Kosten zuzusprechen. Ergeben sich solche Umstände bereits aus dem Akt, genügt das.

Ja. Beziehen Sie aus der Wohlfahrtseinrichtung Ihrer Kammer eine Krankengeldhilfe, ruht Ihr Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Dasselbe gilt für Wochengeld, das Ihnen aufgrund einer darauf gestützten Versicherung zusteht, und für die Entgeltfortzahlung als vergleichbare Leistung.

Ja. Die Bestimmung erfasst nicht nur das Wochengeld, sondern jede gleichartige Leistung. Auch eine Entgeltfortzahlung des Arbeitgebers ist als vergleichbare Leistung anzusehen.