Darf mich die Hotline meines Anbieters für Beschwerden etwas kosten?
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 31.08.2018 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132016 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 6 Ob 140/18h, 31.08.2018, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 169/17g, 22.03.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6b · Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss
Die andere Seite
Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.
Ja. Das Verbot, für den telefonischen Kontakt ein Entgelt zu verlangen, gilt nur für bereits geschlossene Verträge. Eine kostenpflichtige Hotline für Neubestellungen ist daher erlaubt. Unzulässig ist es aber, bestehende Kunden ausschließlich auf diese kostenpflichtige Nummer zu verweisen.
Nein. Die Verordnungen über Mehrwert-Sprachverbindungen regeln die Schutz- und Sorgfaltspflichten des Anbieters zwar nicht abschließend. Eine Pflicht, Sie dauerhaft und gegen Ihren Willen für Mehrwertdienste zu sperren, besteht aber nicht.