Wann gilt mein Schriftstück beim richtigen Gericht als eingelangt?

betrifft Parteien, Antragsteller, Rechtsanwälte

Leitet ein Gericht Ihre Eingabe an das zuständige Gericht weiter, kommt es darauf an, wann sie dort tatsächlich einlangt. Wird sie elektronisch weitergeleitet, gilt der Zeitpunkt, zu dem die Daten bei der Bundesrechenzentrum GmbH einlangen.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 16.09.2021 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Für die justizinterne Weiterleitung eines Schriftstücks kommt es auf das tatsächliche Einlangen der Weiterleitung beim zuständigen Gericht an. Für ein solches Einlangen eines elektronischen Dokuments bei Gericht stellt das GOG in § 89d Abs 1 auf das Einlangen der Daten bei der Bundesrechenzentrum GmbH ab. Diese Regelung ist daher auch für eine justizinterne Weiterleitung von einem Gericht an ein anderes Gericht im ERV maßgebend.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 5 Ob 126/21x, 16.09.2021, Fall aus Wien

Genannte Normen

GOG §89d

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So hat das Gericht es formuliert (2018)

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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