Zählt der Postweg mit, wenn ich beim falschen Gericht einbringe?
betrifft Kläger, Beklagter, Rechtsmittelwerber
Bringen Sie ein Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht ein, das es erst an das zuständige Gericht weiterleitet, so wird die Zeit dieser Weiterleitung in die Frist eingerechnet. Ihr Rechtsmittel ist daher nur rechtzeitig, wenn es innerhalb der Frist beim richtigen Gericht ankommt.
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Ständige Rechtsprechung seit 1955, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (126 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1955)
Wenn das Rechtsmittel beim unzuständigen Gericht eingebracht wurde und erst von diesem dem zuständigen Gericht übersendet wurde, ist die Zeit dieser Übersendung in die Rechtsmittelfrist einzurechnen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Entgegen § 65 Abs 2 AußStrG beim OGH direkt eingebrachter Revisionsrekurs.OGH 2 Ob 13/25p, 30.01.2025
- Hier: Rechtsmittelbeantwortung.OGH 10 Ob 4/24x, 13.02.2024
- Die erst nach Fristende beim Berufungsgericht eingelangte Revisionsbeantwortung ist somit als verspätet zurückzuweisen.OGH 1 Ob 198/19b, 19.11.2019
- Hier: Berufung gegen einen Bescheid einer Abteilung des Ausschusses einer Rechtsanwaltskammer gemäß § 30 Abs 4 RAO.OGH 19 Ob 1/15h, 01.12.2015
- Frist für Verbesserungsauftrag.OGH 3 Ob 76/15w, 20.05.2015
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- Diese Grundsätze gelten auch für Rechtsmittel, die im elektronischen Rechtsverkehr eingebracht worden sind.OGH 2 Ob 120/12d, 24.01.2013
- Hier: Einbringung einer Revisionsbeantwortung beim Erstgericht entgegen § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG.OGH 5 Ob 183/12s, 20.11.2012
- Hier: Verwendung eines unrichtigen Dienstellenkürzels bei Einbringung im Wege des ERV.OGH 5 Ob 10/10x, 11.02.2010
- Fristwahrend ist eine an ein falsches Empfangsgerät - wenngleich im selben Gebäude - übermittelte Telefaxeingabe nur dann, wenn das - beim Empfangsgerät ausgedruckte - Schriftstück noch innerhalb der offen stehenden Frist beim zuständigen Gericht einlangt.OGH 1 Ob 216/08h, 25.11.2008
- Auch im Sicherungsverfahren ist die Beantwortung eines vom Rekursgericht nach Abänderungsantrag doch für zulässig erklärten ordentlichen Revisionsrekurses durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO).OGH 6 Ob 15/08m, 01.10.2008
- Hier: Verspätete Revisionsrekursbeantwortung.OGH 6 Ob 15/08m, 01.10.2008
- Die Tage des Postlaufes eines befristeten Schriftsatzes sind bei der Beurteilung der Einhaltung der Frist nur dann außer Betracht zu lassen, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war.OGH 7 Ob 234/02s, 27.11.2002
- Derartige Prozesshandlungen könnten nur dann als rechtzeitig angesehen werden, wenn sie, noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangen.OGH 3 Ob 281/01x, 27.02.2002
- Wird ein Rechtsmittel beim Rechtsmittelgericht überreicht (oder dorthin adressiert zur Post gegeben), dann ist es ehestens dem Erstgericht zu übermitteln.OGH 10 Ob 89/00m, 03.04.2001
- Vergleichswiderruf.OGH 2 Ob 391/97g, 20.01.1998
- Auch ein gegen eine Entscheidung des Rekursgerichts als "Durchlaufgericht" gerichteter Rekurs ist an den OGH zu richten und beim Erstgericht einzubringen.OGH 10 Ob 533/94, 06.12.1994
- Die in der Weiterleitung eines Rechtsmittels an das zur Entgegennahme berufene Erstgericht gelegene Amtstätigkeit eines anderen Gerichtes ist nicht als Postaufgabe des Rechtsmittelwerbers oder als eine Tätigkeit für ihn zu werten (so schon 6 Ob 856/82).OGH 2 Ob 599/87, 26.05.1987
- Hier: Rekurs gegen Delegierungsantrag - Verspätung.OGH 4 Ob 519/87, 05.05.1987
- Hier: KonkursverfahrenOGH 5 Ob 312/86, 08.07.1986
- Hier: Übertragung der Zuständigkeit während Rechtsmittelverfahren; Revisionsrekurs an nicht mehr zuständiges Erstgericht.OGH 4 Ob 1503/85, 29.01.1985
- Protokollarischer Rekurs eines nicht Verfahrenshilfe Genießenden bei seinem Wohnsitzgericht.OGH 8 Ob 509/77, 09.03.1977
- Einstweilige VerfügungOGH 4 Ob 370/76, 19.10.1976
- RevisionsbeantwortungOGH 2 Ob 26/75, 24.04.1975
- DelegierungOGH 7 Ob 12/75, 23.01.1975
- AußerstreitverfahrenOGH 5 Ob 252/69, 01.10.1969
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0041584 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 126.
- OGH 1 Ob 147/25m, 16.12.2025, Fall aus Tirol
- OGH 3 Ob 110/25k, 23.07.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 11/25p, 25.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 10 Ob 4/24x, 13.02.2024, Fall aus Wien
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- OGH 5 Ob 67/19t, 21.05.2019, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 134/18v, 17.01.2019, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 126/17s, 29.08.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 5 Ob 224/16a, 19.12.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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