Was gilt beim Wohnungskauf als größere anstehende Erhaltungsarbeit?

günstig für Käufer betrifft Wohnungseigentumsbewerber, Käufer, Bauträger, Wohnungseigentümer

Es zählen nur Arbeiten, die schon zum Zeitpunkt der Übergabe notwendig waren, und nur solche, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen – kleine Arbeiten bleiben außer Betracht. Ob eine Rücklage vorhanden ist, spielt keine Rolle, weil deren Auffüllung Sie später überraschend belasten kann.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 28.06.2018 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Was den Begriff der „größeren“ Erhaltungsarbeit in § 37 Abs 4 WEG betrifft, kommt es nur auf jene Erhaltungsarbeiten an, die bereits im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs notwendig waren. Durch den Begriff „größere“ Erhaltungsarbeiten wollte der Gesetzgeber eine gewisse Begrenzung der gesetzlich vertypten Einstandspflichten im Sinn einer „Bagatellgrenze“ schaffen: Demnach muss es sich um Erhaltungsarbeiten handeln, die über die laufende Instandhaltung hinausgehen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die Beurteilung, ob Erhaltungsarbeiten „größer“ sind, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden, sodass dem Berufungsgericht ein gewisser Spielraum zukommt und die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur bei einer eklatanten Ermessensüberschreitung gerechtfertigt wäre.OGH 6 Ob 101/18y, 28.06.2018
Es ist unbeachtlich, ob die in Frage stehenden Erhaltungsarbeiten durch eine allenfalls vorhandene Rücklage finanziert werden können, da in weiterer Folge die (Neu-)Dotierung der Rücklage den Erwerber massiv und überraschend belasten kann.OGH 6 Ob 101/18y, 28.06.2018

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132125 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 6 Ob 101/18y, 28.06.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 37 · Annahmeverbot; Ansprüche des Wohnungseigentumsbewerbers
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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