Muss etwas kaputt sein, damit es als Erhaltung gilt?

günstig für Vermieter betrifft Wohnungseigentümer, Mieter, Vermieter

Eine Maßnahme gilt in der Regel nur dann als Erhaltung, wenn die Funktionsfähigkeit oder Brauchbarkeit eingeschränkt ist, ein Mangel besteht oder zumindest Schäden drohen. Eine Verbesserung kann dabei mitgeschehen, ohne dass es sich schon um eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung handelt.

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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (19 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2002)

Wenngleich "Erhaltung" im Sinn des § 3 Abs 1 MRG und § 14 Abs 1 Z 1 WEG 1975 auch zu einer "Verbesserung" führen kann, ohne dass dadurch eine Maßnahme außerordentlicher Verwaltung anzunehmen ist, setzt dies doch in der Regel eine Einschränkung der Funktionsfähigkeit, Brauchbarkeit, einen bestehenden Mangel oder doch zumindest eine Schadensgeneigtheit voraus.

Hinweis: Das Wohnungseigentumsgesetz 1975 wurde mit 1. Juli 2002 durch das WEG 2002 ersetzt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Nicht bei nur für einen Dachausbau erforderlichen Arbeiten.OGH 5 Ob 16/12g, 14.02.2012
Jede Erhaltung im weiten Sinn des § 3 MRG setzt eine Reparaturbedürftigkeit, Schadensgeneigtheit oder Funktionseinschränkung voraus.OGH 5 Ob 127/09a, 07.07.2009
Will man überschießende Konsequenzen des dynamischen Erhaltungsbegriffs beim Individualrecht des einzelnen Wohnungseigentümers und der ihm sonst eingeräumten Möglichkeit, den anderen Wohnungseigentümern eine „permanente Modernisierung" der Liegenschaft aufzuzwingen, vermeiden, ist dem Erhaltungsbegriff im Kontext des § 3 Abs 1 MRG und des § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 ein restriktives Verständnis zu unterlegen.OGH 5 Ob 271/08a, 28.04.2009
Dazu wurde aber auch ausgesprochen, dass als Voraussetzung für die Qualifikation als Erhaltungsarbeit, auch im Rahmen dynamischer Erhaltung, ein Mangel im Sinn einer Reparaturbedürftigkeit, einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit oder Brauchbarkeit oder zumindest einer Schadensgeneigtheit feststehen muss.OGH 5 Ob 271/08a, 28.04.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0116998 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 19.

OGH 5 Ob 203/23y, 25.07.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 128/23v, 12.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 51/23w, 11.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/20p, 15.04.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 212/20t, 01.03.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 97/20f, 22.10.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 169/19t, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 103/19m, 27.11.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 149/19a, 22.10.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 61/19k, 31.07.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 28 · Ordentliche Verwaltung

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