Bindet die Entscheidung des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit das Gericht?

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Hat ein Schiedsgericht selbst entschieden, dass eine gültige Schiedsvereinbarung besteht, bindet das die staatlichen Gerichte nicht. Diese dürfen sowohl die Rechtsfrage als auch die zugrunde liegenden Tatsachen neu beurteilen. Was der Schiedsspruch dazu ausführt, wirkt nur als Beweis.

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Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 30.01.2026 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2018)

Wenn das Schiedsgericht im Rahmen seiner Kompetenz-Kompetenz entschieden hat, dass eine gültige Schiedsvereinbarung vorliegt, ist das staatliche Gericht daran nicht gebunden. Es kann sowohl die Rechtsfrage als auch die zugrunde liegenden Tatsachen neu beurteilen. Soweit der Schiedsspruch Ausführungen zu Bejahung einer Schiedsvereinbarung enthält, kommt dem im Anerkennungsverfahren nur Beweiswirkung zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Jede falsche Entscheidung des Schiedsgerichts, nicht bloß eine "offensichtliche" oder "unvertretbare" Fehlbeurteilung ist aufzugreifen.OGH 18 OCg 3/25b, 30.01.2026

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132372 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 18 OCg 3/25b, 30.01.2026

Genannte Normen

NYÜ ArtV Abs1 lita

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