Kann ein Gericht den Schiedsspruch inhaltlich überprüfen?

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Nein. Bei der Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs prüft das Gericht nicht, ob das Schiedsgericht die Tatsachen- und Rechtsfragen richtig gelöst hat. Auch die Prüfung, ob der Schiedsspruch gegen Grundwertungen der Rechtsordnung verstößt, darf nicht zu einer vollständigen Nachprüfung führen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 17.10.2024 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Der Aufhebungsgrund nach § 595 Abs 1 Z 6 bietet keine Handhabe für die Prüfung der Frage, ob und wie weit das Schiedsgericht die im Schiedsverfahren aufgeworfenen Tatfragen und Rechtsfragen richtig gelöst hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verstoß gegen materiellen ordre-public durch Kostenzuspruch verneint.OGH 18 OCg 2/18w, 09.10.2018
Die Annahme, der materielle ordre public sei strenger zu prüfen, wenn der Aufhebungskläger aufgrund einer Monopolsituation faktisch gezwungen war, sich der Schiedsklausel zu unterwerfen, ist vertretbar.OGH 18 OCg 6/16f, 02.03.2017
Hier: Überschreitung der Prüfkompetenz durch das Berufungsgericht.OGH 9 Ob 27/12d, 24.04.2013
Eine revision au fond des Schiedsspruchs ist gesetzlich nicht vorgesehen.OGH 5 Ob 272/07x, 01.04.2008
Selbst die Prüfung, ob eine ordre public-Widrigkeit vorliegt, darf nicht zu einer (Gesamt-)Überprüfung des Schiedsspruchs in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht führen.OGH 5 Ob 272/07x, 01.04.2008

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

Zweck der Aufhebungsklage ist nicht eine Nachprüfung des Schiedsspruchs.OGH 5 Ob 272/07x, 01.04.2008

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0045124 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 20.

OGH 18 OCg 1/24g, 17.10.2024
OGH 18 OCg 5/21s, 15.12.2021

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 611 · Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs

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