Zählt es noch, wenn der Bescheid nach meinem Antrag aufgehoben wird?

günstig für Antragsteller betrifft Antragsteller, Käufer, Grundeigentümer

Nein. Für die Beurteilung Ihres Grundbuchsgesuchs zählt der Zeitpunkt, in dem es beim Gericht eingelangt ist. Wird ein Bescheid erst danach von der Behörde aufgehoben, ändert das nichts, eine solche Aufhebung wirkt nur für die Zukunft. Das gilt auch für die höheren Gerichte.

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So hat das Gericht es formuliert

Für die Beurteilung des Grundbuchsgesuchs ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem dieses bei dem Grundbuchsgericht einlangte (§ 93 GBG). Dies gilt auch für das Rekursgericht (EvBl 1959/367) und folgerichtig auch für den OGH. Auf die spätere Aufhebung eines Bescheides nach § 68 Abs 4 lit d AVG kommt es daher umso weniger an, als die Aufhebung von Bescheiden nach der genannten Gesetzesstelle nach herrschender Meinung nur ex nunc wirkt.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0061117 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 87/25t, 25.06.2025
OGH 5 Ob 184/24f, 18.12.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 64/24h, 14.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 162/22t, 20.10.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 7/22y, 01.06.2022, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 220/20v, 18.03.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 204/20s, 26.11.2020, Fall aus Salzburg
OGH 3 Ob 113/19t, 29.08.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 90/18y, 12.06.2018, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 77/18m, 12.06.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 93

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.

günstig für Antragsgegner Rechtskraft abweisender Grundbuchsbeschlüsse

Bindet die Abweisung meines Grundbuchsantrags auch andere Personen?

Nein. Weist das Grundbuchsgericht einen Antrag ab, wird diese Entscheidung nicht nur formell, sondern auch inhaltlich verbindlich. Diese Wirkung trifft aber nur die am Grundbuchsverfahren Beteiligten, nicht jeden Dritten.

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So hat das Gericht es formuliert

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