Darf der Betriebsrat auch betriebliche Übungen überwachen?
günstig für Betriebsrat betrifft Arbeitnehmer, Betriebsrat, Arbeitgeber
Der Betriebsrat darf überwachen, ob im Betrieb jene Vorschriften eingehalten werden, die für die Beschäftigten gelten. Darunter fallen nicht nur Gesetze, Verordnungen, Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen. Auch eingelebte betriebliche Übungen zählen dazu, wenn sie zumindest einen Teil der Belegschaft betreffen.
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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 28.06.2023 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Der in der Generalklausel des § 89 ArbVG enthaltene Begriff „Rechtsvorschrift“ ist nicht auf Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag, Satzung, Mindestlohn oder Betriebsvereinbarungen beschränkt, sondern umfassender auch im Sinne von betrieblichen Übungen, die zumindest einen Teil der Belegschaft betreffen, zu verstehen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Dem Betriebsrat kommt aufgrund der Bestimmung des § 89 ArbVG das Einsichtsrecht in bestimmte Aufzeichnungen und Unterlagen zu, wenn diese Einsicht erforderlich ist, um die Einhaltung bestimmter Rechtsvorschriften durch den Betriebsinhaber überwachen zu können.OGH 9 ObA 51/22y, 28.06.2023
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132546 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 9 ObA 51/22y, 28.06.2023, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 89 · Überwachung
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