Schränkt der Datenschutz die Rechte des Betriebsrats ein?

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Ständige Rechtsprechung seit 2014, zuletzt bestätigt am 27.02.2025 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2014)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Siehe bereits 6 ObA 1/06z.OGH 6 ObA 1/14m, 17.09.2014
• Mit ausführlicher Darstellung der rechtsgeschichtlichen Entwicklung sowie des Schrifttums.OGH 6 ObA 1/14m, 17.09.2014
• Im Hinblick auf die vielfältigen Sanktionen im Fall der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch ein Betriebsratsmitglied ist jedenfalls davon auszugehen, dass der Gesetzgeber angemessene Garantien für die Wahrung des Datenschutzes auch durch den Betriebsrat geschaffen hat.OGH 6 ObA 1/14m, 17.09.2014
• Würde man hinsichtlich § 89 Z 1 ArbVG eine individuelle Zustimmung der Dienstnehmer für erforderlich halten, würde dies die Tätigkeitsmöglichkeiten des Betriebsrats im Bereich seiner Pflichtkompetenz aushöhlen. Dadurch bestünde auch die Gefahr, dass einzelne Dienstnehmer vom Arbeitgeber unter Druck gesetzt werden, um entsprechende Einsichtnahmen und Kontrolltätigkeiten des Betriebsrats zu verhindern.OGH 6 ObA 1/14m, 17.09.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0129697 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 4.

• OGH 8 ObA 61/24i, 27.02.2025, Fall aus Tirol
• OGH 6 ObA 2/23x, 17.01.2025, Fall aus Wien
• OGH 9 ObA 51/22y, 28.06.2023, Fall aus Tirol

Im Gesetz

• Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 89 · Überwachung

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