Braucht jede Kontrolle im Betrieb die Zustimmung des Betriebsrats?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Nicht jede Kontrollmaßnahme und nicht jedes technische Kontrollsystem braucht die Zustimmung des Betriebsrats. Nötig ist sie nur, wenn mit der Einführung die Menschenwürde der Arbeitnehmer berührt wird. Das ist in einem zweiten Schritt gesondert zu prüfen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Der Anwendungsbereich des § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG wird nicht in jedem Fall mit der Einführung einer (als objektiv geeignet beurteilten) Kontrollmaßnahme bzw eines technischen Kontrollsystems iSd § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG eröffnet, vielmehr verlangt die Regelung, dass mit Einführung des Systems die Menschenwürde der Arbeitnehmer berührt wird.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Einführung eines Zutrittssystems bei ausgewählten Türen.OGH 9 ObA 60/22x, 14.07.2022
Bei Maßnahmen oder Systemen, die die objektive Eignung zur Kontrolle der Arbeitnehmer erfüllen, ist daher gemäß § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG (bzw § 10 Abs 1 AVRAG) in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob durch das konkret installierte Kontrollsystem die Menschenwürde berührt ist.OGH 9 ObA 60/22x, 14.07.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134091 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 9 ObA 60/22x, 14.07.2022, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 96 · Zustimmungspflichtige Maßnahmen

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