Muss mein Arbeitgeber prüfen, ob der Betriebsrat richtig beschlossen hat?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsratsmitglieder

Nein. Der Arbeitgeber darf und muss nicht nachforschen, wie der Betriebsrat innerlich zu seiner Erklärung gekommen ist. Etwas anderes gilt nur, wenn ihm bekannt war oder bekannt sein musste, dass die Erklärung der vorsitzenden Person durch keinen Beschluss gedeckt ist.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 24.07.2019 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Der Arbeitgeber ist weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsrates anzustellen, wenn ihm nicht bekannt war oder hätte sein müssen, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Der Arbeitgeber ist auch weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung der Betriebsversammlung durchzuführen.OGH 8 ObA 30/19y, 24.07.2019
Die Frage, ob dem Betriebsinhaber eine allenfalls unterlaufene Verletzung der Vorschriften über die Willensbildung der Betriebsratskollegien hätte bekannt sein müssen, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.OGH 9 ObA 108/11i, 24.09.2012
Hier: Kompetenzübertragung vom Betriebsrat auf den Zentralbetriebsrat.OGH 9 ObA 108/11i, 24.09.2012
Der grundlegende Gedanke, dass der Arbeitgeber keine Untersuchungen über die innere Willensbildung des Betriebsratskollegiums anstellen soll oder muss, wenn ihm nicht bekannt ist oder bekannt sein muss, dass die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden beschlussmäßig nicht gedeckt ist, ist verallgemeinerungsfähig und reicht über die Fälle der Zustimmung nach § 105 ArbVG hinaus.OGH 9 ObA 108/11i, 24.09.2012
Dem Arbeitgeber muss schon aus den Umständen bekannt sein, dass die innerhalb einer Minute nach der Verständigung von der Kündigungsabsicht gefaxte Erklärung des im Ausland befindlichen Vorsitzenden durch keinen entsprechenden Beschluss des Betriebsrates gedeckt sein konnte. (T2a)<br/>Bem: Änderung der versehentlich ein zweites Mal vergebenen T-Nummer "T2" auf (T2a) - Mai 2013 (T2b)<br/>Beisatz: Weder konkludentes Verhalten der übrigen Betriebsmitglieder noch eine telefonische Umfrage oder ein Umlaufverfahren können eine kollegiale Willensbildung in Form einer ausdrücklichen Abstimmung nach einer ordnungsgemäßen Beratung ersetzen.OGH 9 ObA 12/01g, 24.01.2001

Alle 7 Ergänzungen anzeigen

Gilt auch für Wissenserklärungen (hier: § 57 ArbVG).OGH 9 ObA 117/92, 08.07.1992
§ 48 ASGGOGH 9 ObA 208/90, 29.08.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051490 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 20.

OGH 8 ObA 30/19y, 24.07.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 34/19v, 15.05.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 42/18v, 17.05.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 124/17a, 30.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 35/16m, 25.05.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 105 · Anfechtung von Kündigungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Zuständiger Betriebsrat vor der Kündigung

Welcher Betriebsrat muss vor meiner Kündigung gefragt werden?

Wirksam ist nur die Verständigung jenes Betriebsrats, dem Sie zum Zeitpunkt der Verständigung angehören. Gibt es im Betrieb getrennte Betriebsräte für Arbeiter und für Angestellte, kann nur jener Betriebsrat tätig werden, zu dessen Gruppe der gekündigte Arbeitnehmer gehört.

günstig für Arbeitnehmer Stellungnahme des Betriebsrats zur Kündigung

Wann hat der Betriebsrat meiner Kündigung wirksam widersprochen?

Die Stellungnahme des Betriebsrats ist an keine Form gebunden, muss aber klar und eindeutig sagen, ob er der Kündigung widerspricht oder zustimmt. Auf die Wortwahl kommt es nicht an; entscheidend ist, wie der Betriebsinhaber die Erklärung nach Treu und Glauben verstehen musste. Nur eine Stellungnahme ohne eindeutigen Inhalt gilt wie Schweigen.