Darf man ein Produkt ohne Schutzrecht einfach nachahmen?
günstig für Nachahmer betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Konsumenten
Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit gilt der Grundsatz, dass nachgeahmt werden darf. Für Produkte, die keinen besonderen Rechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht daher grundsätzlich Nachahmungsfreiheit.
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Ständige Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen. Für Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht daher grundsätzlich Nachahmungsfreiheit.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- WebdesignOGH 4 Ob 194/24v, 19.11.2024
- Kräuterlikör versus Jägermeister; Unlauterkeit der Nachahmung wegen schmarotzerischer Rufausbeutung bejaht.OGH 4 Ob 55/23a, 31.05.2023
- Hier: Heizsocken.OGH 4 Ob 72/21y, 28.09.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132651 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 4 Ob 194/24v, 19.11.2024, Fall aus Wien
Genannte Normen
UWG §1 Abs1 Z1 D3a
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