Wann ist Nachmachen eines Erzeugnisses ein Wettbewerbsverstoß?

günstig für Nachahmer betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Erzeuger

Ein gewerbliches Erzeugnis ohne förmlichen Schutz darf nachgemacht werden. Nach dem Wettbewerbsrecht wird die Nachahmung nur dann beurteilt, wenn dabei Begleitumstände vorliegen, aus denen sich die Unlauterkeit ergibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (95 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Die Nachmachung gewerblicher Erzeugnisse, die keinen Formalschutz genießen, ist nur dann nach dem UWG zu beurteilen, wenn bei der Nachahmung Begleitumstände vorliegen, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der Handlung ergibt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hauptverfahren zu 4 Ob 72/21y.OGH 4 Ob 106/24b, 18.03.2025
Kräuterlikör versus Jägermeister; Unlauterkeit der Nachahmung wegen schmarotzerischer Rufausbeutung bejaht.OGH 4 Ob 55/23a, 31.05.2023
Hier: Heizsocken.OGH 4 Ob 72/21y, 28.09.2021
Im Interesse der Wettbewerbsfreiheit ist vom Grundsatz der Nachahmungsfreiheit auszugehen. Für Produkte, die keinen Sonderrechtsschutz für sich in Anspruch nehmen können, besteht daher grundsätzlich Nachahmungsfreiheit.OGH 4 Ob 80/19x, 05.07.2019
Hier: Ringe - Blume des Lebens.OGH 4 Ob 83/13d, 17.12.2013

Alle 54 Ergänzungen anzeigen

Das ist unter anderem dann der Fall, wenn der Nachahmende das Vorbild nicht nur als Anregung zu eigenem Schaffen benützt, sondern seinem Produkt ohne ausreichenden Grund die Gestaltungsform eines fremden Erzeugnisses gibt und dadurch die Gefahr von Verwechslungen hervorruft.OGH 4 Ob 141/09b, 20.10.2009
Dafür kann es nicht genügen, dass eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre, die Nachahmung bewusst erfolgt und die Gefahr von Verwechslungen besteht.OGH 4 Ob 50/03m, 29.04.2003
Catsan-Verpackung.OGH 4 Ob 50/03m, 29.04.2003
Auch für die vermeidbare Herkunftstäuschung genügt eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn.OGH 4 Ob 29/03y, 25.03.2003
Der Nachahmer muss von dem nachgeahmten Erzeugnis im Rahmen des Möglichen, vor allem dann, wenn ihm eine große Anzahl von Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung steht, angemessenen Abstand halten.OGH 4 Ob 29/03y, 25.03.2003
Als Kennzeichen einer "glatten Übernahme" wird vor allem gesehen, dass das Nachahmen mittels eines meist technischen Vervielfältigungsverfahrens unter Ersparung eigener Kosten geschieht, das Nachgeahmte also kopiert oder abgeschrieben wird.OGH 4 Ob 90/01s, 10.07.2001
Besondere Umstände der Sittenwidrigkeit ergeben sich aus der schmarotzerischen Ausbeutung der vom Rechtsinhaber mit erheblichen Kosten und Mühen geschaffenen Popularität des Werbesymbols.OGH 4 Ob 76/00f, 21.03.2000
Auch das Nachahmen einer Verpackung.OGH 4 Ob 109/99d, 27.04.1999
hier: Verpackung von Schokobananen.OGH 4 Ob 117/97b, 13.05.1997
Besondere Umstände der Sittenwidrigkeit ergeben sich aus der schmarotzerischen Ausbeutung der vom Rechtsinhaber mit erheblichen Kosten und Mühen geschaffenen Popularität des Werbesymbols "Schürzenjäger", dessen Benutzung in der Regel nur aufgrund einer Lizenzgewährung gestattet ist.OGH 4 Ob 2200/96z, 29.10.1996
Gebrauchsinformation für eine Arzneispezialität.OGH 4 Ob 2202/96v, 12.08.1996
Türschild "Entenmotiv".OGH 4 Ob 2085/96p, 14.05.1996
Hier: KurpackungOGH 4 Ob 36/95, 25.04.1995
Hier: Verpackung. "7-Früchte Müsliriegel"OGH 4 Ob 14/91, 26.02.1991
Jeder Kaufmann hat daher das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, sich - grundsätzlich - keinen Fortschritt entgehen zu lassen und die neuesten kaufmännischen und technischen Errungenschaften zu verwerten.OGH 4 Ob 102/88, 29.11.1988
Klimt-LeuchtenOGH 4 Ob 413/87, 09.02.1988
"Easy-Rider" - "Easy-Walker" - SchuheOGH 4 Ob 343/86, 15.12.1987
WochenkalenderOGH 4 Ob 379/85, 29.10.1985
Mart Stam-StuhlOGH 4 Ob 337/84, 10.07.1984
GewürzstreudoseOGH 4 Ob 404/83, 13.12.1983
Thonet-SesselOGH 4 Ob 335/83, 31.05.1983
SteinfigurenOGH 4 Ob 403/81, 15.12.1981
Uhrarmband - VerkaufsautomatenOGH 4 Ob 379/80, 15.09.1981
ZauberwürfelOGH 4 Ob 360/81, 23.06.1981
Mediadent-SystemOGH 4 Ob 302/81, 28.04.1981
Fiskars Scheren, sittenwidrig, wenn eigenartige nachgeahmte Gestaltung nicht nur technisch bedingt ist.OGH 4 Ob 373/80, 11.11.1980
Plattenschneidemaschine und Fliesenschneidemaschine.OGH 4 Ob 363/80, 04.11.1980
VerdichterstationOGH 4 Ob 337/80, 29.04.1980
Nachahmung grundsätzlich erlaubt, weil niemand Ausschließungsrechte beanspruchen kann, wenn sie ihm nicht vom Gesetz eingeräumt wurden.OGH 4 Ob 337/80, 29.04.1980
IngridgläserOGH 4 Ob 391/77, 18.10.1977
Spanheizanlage. Sittenwidrigkeit ist von vornherein auszuschließen, wenn der Nachbau technisch bedingt ist.OGH 4 Ob 388/76, 08.02.1977
SchwedenbombeOGH 4 Ob 314/76, 11.05.1976
Sittenwidrigkeit ausgeschlossen, wenn die Form, welche zur Erzeugung der Ware am wirtschaftlichsten und zweckmäßigsten ist, nachgeahmt oder eine ihr ähnliche Form gewählt, da keine oder nur ganz beschränkte Ausweichmöglichkeiten bestehen.OGH 4 Ob 314/76, 11.05.1976
Bilder-Bonbonniere-VerpackungOGH 4 Ob 317/75, 29.04.1975
ZuckerlrollenverpackungOGH 4 Ob 361/74, 01.12.1974
Nur dann, wenn in allen wesentlichen Einzelheiten (sklavisch) nachgeahmt wird (Hier: Zierkerze mit Mozartbüste).OGH 4 Ob 344/74, 22.10.1974
Kunststoffplatten mit Verkehrsbekanntheit.OGH 4 Ob 333/74, 01.10.1974
GoldanhängerOGH 4 Ob 315/72, 11.04.1972
Etiketten von Haarspray-Dosen.OGH 4 Ob 317/70, 14.04.1970
Formulare eines Abrechnungssystems in der Form von "Schuppensätzen".OGH 4 Ob 321/69, 27.06.1969
SouvenirtücherOGH 4 Ob 329/68, 24.09.1968
Halazon - MundsprayOGH 4 Ob 316/65, 06.04.1965
Minigolf-PlätzeOGH 4 Ob 333/64, 20.10.1964
Kettenfräsen für Futtersilos.OGH 4 Ob 323/64, 28.07.1964
Steiff - TiereOGH 4 Ob 304/64, 26.05.1964
BrustglockenOGH 4 Ob 354/62, 02.04.1963
Igelfiguren, Nachahmungsstufe III.OGH 4 Ob 337/62, 20.11.1962
MatratzengradlOGH 3 Ob 36/58, 11.03.1958
Sittenwidrigkeit ist von vornherein auszuschließen, wenn der Nachbau technisch bedingt ist.OGH 3 Ob 278/54, 14.07.1954

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0078188 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 95.

OGH 4 Ob 194/24v, 19.11.2024, Fall aus Wien

Genannte Normen

UWG §1 D3a

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