Hilft es mir, wenn das Gericht zweimal verschieden entschied?
betrifft Kläger, Beklagter
Vertritt das Berufungsgericht zum selben Sachverhalt in zwei Verfahren ausdrücklich einander widersprechende Auffassungen, kann das die Revision zulässig machen. Grund dafür ist die Rechtssicherheit.
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Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 21.12.2022 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2019)
Hat das Berufungsgericht zum selben Sachverhalt in zwei Verfahren Auffassungen vertreten, die zueinander ausdrücklich im Widerspruch stehen, so kann dies aus Gründen der Rechtssicherheit die Zulässigkeit einer Revision im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO begründen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132819 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 5 Ob 78/22i, 21.12.2022, Fall aus Wien
Im Gesetz
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