Rechtssatz RS0133039
Rechtsprechung seit 2019, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (2 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (2019)
§ 1487a ABGB umfasst – infolge der analogen Anwendung des § 823 ABGB – auch die Klage gegen den Staat (Bund) auf Abtretung des heimgefallenen (nunmehr: sich von ihm angeeigneten) Nachlasses.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- § 1487a Abs 1 ABGB erfasst schon nach seinem eindeutigen Wortlaut auch Erbschaftsklagen. OGH 2 Ob 54/25t, 29.04.2025
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133039 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 2 Ob 54/25t, 29.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 175/19b, 17.12.2019, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 750 · Aneignung durch den Bund
- ABGB § 823 · Erbschafts- und Aneignungsklage
- ABGB § 1487a · Verjährung erbrechtlicher Ansprüche