Wo kann ich wegen manipulierter Abgaswerte klagen?
günstig für Käuferbetrifft Autokäufer, Konsument, Hersteller
In jenem Land, in dem Sie das Fahrzeug erworben haben. Wurde ein Auto vom Hersteller in einem Mitgliedstaat mit einer Software zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat gekauft, ist der Schaden dort eingetreten. Die Gerichte dieses Landes sind daher zuständig.
Rechtsprechung seit 2020, zuletzt bestätigt am 04.02.2021
(2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2020)
Der EuGH hat mit Urteil vom 9. Juli 2020, C‑343/19, VKI, ausgesprochen, dass Art 7 Nr 2 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil‑ und Handelssachen (EUGVVO 2012) dahin auszulegen ist, dass sich der Ort der Verwirklichung des Schadenserfolgs in einem Fall, in dem Fahrzeuge von ihrem Hersteller in einem Mitgliedstaat rechtswidrig mit einer Software ausgerüstet worden sind, die die Daten über den Abgasausstoß manipuliert, und danach bei einem Dritten in einem anderen Mitgliedstaat erworben werden, in diesem letztgenannten Mitgliedstaat befindet (so auch 5 Ob 147/20h).
Wird bei der Übergabe eines Fahrzeugs nur befürchtet, dass die Typengenehmigung fallen könnte, liegt darin noch kein Rechtsmangel. Solange die Genehmigung aufrecht ist und keine behördlichen Nutzungsverbote oder Beschränkungen bestehen, können Sie sich darauf nicht stützen.
günstig für Verkäufer Schadenersatz neben der Gewährleistung
Schadenersatz steht Ihnen nur zu, wenn durch den Fehler noch ein weiterer Schaden entstanden ist. Besteht Ihr Nachteil nur darin, dass der Mangel überhaupt vorhanden ist, gibt es dafür keinen zusätzlichen Ersatzanspruch.