Prüft das Gericht die Schiedsvereinbarung schon zu Beginn?
betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Vertragspartner
Wird geklagt, obwohl eine Schiedsvereinbarung besteht, darf das Gericht seine Unzuständigkeit gleich zu Beginn des Verfahrens von sich aus aufgreifen. Es muss also nicht abwarten, bis die beklagte Seite das einwendet.
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Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 26.05.2025 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2021)
Nach dem klaren Wortlaut des § 584 Abs 1 ZPO kann das Gericht seine durch eine Schiedsvereinbarung bedingte prorogable Unzuständigkeit von Amts wegen in limine litis prüfen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133455 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 18 OCg 4/24y, 26.05.2025
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 584 · Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht
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