Kann meine Klage gegen den Schiedsspruch sofort zurückgewiesen werden?
betrifft Parteien eines Schiedsverfahrens, Kläger, Beklagte
Auch bei einer Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs prüft das Gericht vorweg, ob die Klage auf einen gesetzlichen Grund gestützt und rechtzeitig eingebracht ist. Fehlt es daran, kann sie ohne Verhandlung zurückgewiesen werden. Es gelten also dieselben Regeln wie bei der Wiederaufnahme eines Verfahrens.
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Ständige Rechtsprechung seit 2018, zuletzt bestätigt am 17.10.2024 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2018)
§ 538 ZPO ist in Verfahren über die Aufhebung eines Schiedsspruchs analog anzuwenden.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0132276 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 12.
- OGH 18 OCg 1/24g, 17.10.2024
- OGH 18 OCg 5/21s, 15.12.2021
Im Gesetz
- Zivilprozessordnung (ZPO) § 538
- ZPO § 611 · Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs
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