Wen trifft es, wenn die Beschreibung meiner Marke unklar ist?
günstig für Mitbewerber betrifft Unternehmer, Markenanmelder, Mitbewerber
Sie selbst. Widersprüche und Unklarheiten, die sich aus der Beschreibung des angemeldeten Zeichens in Worten ergeben, gehen zu Lasten der anmeldenden Person. Zweifel werden also nicht zu Ihren Gunsten aufgelöst.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2021, zuletzt bestätigt am 27.05.2021 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (2021)
Widersprüche und Unklarheiten wegen der verbalen Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133649 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 97/21z, 27.05.2021, Fall aus Wien
Genannte Normen
MSchG §1 Z2
Verwandte Fragen
Verfahrensrecht · Nicht getrennte Rechtsmittelgründe
Mietrecht · Unklar angeführte Kündigungsgründe
Wettbewerb · Unterscheidungskraft einer Marke
Wettbewerb · Beschreibung beim Umfang des Patents
Versicherung · Auslegung unklarer Versicherungsbedingungen