Zählt die Beschreibung mit, wenn mein Patentschutz bestimmt wird?

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 31.07.2025 (14 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1965)

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier zu Art 69 Abs 1 EPÜ.OGH 17 Ob 35/09k, 09.02.2010
• Für die Feststellung des Inhalts des Patentanspruchs kommt es darauf an, wie der durch Beschreibung und Zeichnungen erläuterte Wortlaut des erteilten Patents auszulegen ist. Ob die Erteilungsakten für einen engeren Umfang sprechen, ist nicht maßgebend.OGH 17 Ob 35/09k, 09.02.2010
• Werkzeughalter für Bohrhämmer.OGH 4 Ob 408/79, 04.03.1980
• SchibremspatentOGH 4 Ob 375/76, 30.11.1976
• Piezoelektrischer Messwandler.OGH 4 Ob 350/76, 05.10.1976
• Zur Beurteilung des Schutzumfanges darf über den Anspruchsinhalt selbst bei einer weitreichenden Patentbeschreibung nicht hinausgegangen werden.OGH 4 Ob 301/76, 03.02.1976
• AnkerbolzenOGH 4 Ob 305/75, 11.03.1975
• Hier: "Gerät" zum Gleiten über eine Fläche; der dem Patent zugrundeliegende Erfindungsgedanke betrifft aber nicht einen Ski oder ein anderes Gleitgerät als solches, sondern die besondere Ausgestaltung einer Gleitfläche durch ein in bestimmter Form angeordnetes Schuppenmutter; auch durch das betriebsgemäße Erzeugen eines für die Skiherstellung bestimmten Kunststoffbelages, der alle Merkmale des Klagepatents aufweist, wird daher in dieses Patent eingegriffen.OGH 4 Ob 324/73, 26.07.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0071072 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 14.

• OGH 4 Ob 35/25p, 31.07.2025, Fall aus Wien
• OGH 4 Ob 36/25k, 31.07.2025, Fall aus Wien

Genannte Normen

EPÜ Art69 Abs1; PatG 1970 §22; PatG 1970 §91; PatG 1970 §147

Verwandte Fragen