Gilt die strenge Fahrzeughaftung auch für sehr langsame Fahrzeuge?

günstig für Halter betrifft Fahrzeughalter, Unfallgeschädigte, Betriebe, Versicherer

Nein. Verhindert eine elektronische Ausrüstung dauerhaft, dass das Fahrzeug auf ebener Strecke schneller als zehn Stundenkilometer fährt, gilt die verschärfte Haftung für Kraftfahrzeuge nicht. Vorausgesetzt ist, dass die Sperre nur mit besonderem, nicht allgemein zugänglichem Wissen überwunden werden kann.

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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 26.04.2022 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Das EKHG ist auf ein Kraftfahrzeug, bei dem eine elektronische Ausrüstung auf gerader, waagrechter Fahrbahn bei Windstille eine Überschreitung einer Geschwindigkeit von 10 km/h dauerhaft verhindert, nicht anzuwenden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 km/h nur durch Eingabe eines bloß dem Hersteller und dem Servicetechniker, aber keinem Mitarbeiter der Beklagten bekannten Code möglich.OGH 2 Ob 200/21g, 26.04.2022
Davon ist auszugehen, wenn – ähnlich wie früher die erforderlichen technischen Eingriffe nur insoweit versierten Personen möglich waren – nun die Überwindung der elektronischen Sperre spezifische, nicht allgemein zugängliche Kenntnisse erfordert.OGH 2 Ob 200/21g, 26.04.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0133957 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 2 Ob 200/21g, 26.04.2022, Fall aus Oberösterreich

Genannte Normen

EKHG §2 Abs2

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Gilt die strenge Fahrzeughaftung auch für sehr langsame Fahrzeuge?

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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