Kann ich bei automatischer Vertragsverlängerung noch einmal widerrufen?

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Das ist derzeit nicht abschließend geklärt. Der Oberste Gerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob Ihnen bei einer automatischen Verlängerung eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrags neuerlich ein Widerrufsrecht zusteht. Verfahren zu dieser Frage können bis zur Entscheidung unterbrochen werden.

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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 31.01.2023 (2 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (2022)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art 9 Abs 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. 10. 2011 über die Rechte der Verbraucher dahin auszulegen, dass dem Verbraucher bei „automatischer Verlängerung“ (Art 6 Abs 1 lit o der Richtlinie) eines Fernabsatzvertrags neuerlich ein Widerrufsrecht zukommt?

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über den zu 3 Ob 103/22a gestellten Antrag auf Vorabentscheidung.OGH 4 Ob 247/22k, 31.01.2023

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134050 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 4 Ob 247/22k, 31.01.2023, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 103/22a, 20.07.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

AEUV Lissabon Art267; FAGG §11 Abs1; RL 2011/83/EU Art9 Abs1

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