Gilt der Schutz vor Stillschweigen auch bei Vertragsverlängerungen?

günstig für Konsument betrifft Konsumenten, Unternehmer, Vertragspartner

Die Regel, nach der Ihr Schweigen nur unter bestimmten Bedingungen als Erklärung gewertet werden darf, kommt auch dann zum Tragen, wenn ein Vertragsverhältnis verlängert werden soll.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG kommt insbesondere auch bei der Verlängerung von Vertragsverhältnissen in Betracht.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Klausel zur "automatischen Verlängerung" des "Abos", wenn nicht vor dem Ende des "Probe-Abos" vom Verbraucher dieses gekündigt wird [Klausel 7 u 8].OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024
Nach der Judikatur zu § 6 Abs 1 Z 2 KSchG soll die Bestimmung gewährleisten, dass dem Verbraucher die Bedeutung seines Verhaltens noch einmal vor Augen geführt wird. Ob dies durch eine bestimmte Mitteilungsform hinreichend deutlich geschieht, ist eine Frage des Einzelfalls.OGH 4 Ob 80/17v, 24.08.2017
Die in § 6 Abs 1 Z 2 KSchG vorgesehene Hinweispflicht ist in die AGB‑Klausel aufzunehmen.OGH 7 Ob 52/17y, 14.06.2017

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0065536 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 9.

OGH 4 Ob 75/25w, 16.12.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 43/25a, 23.09.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 184/24y, 18.03.2025, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 196/23m, 23.05.2024, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 199/23w, 28.02.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 6 · Unzulässige Vertragsbestandteile

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Kann ich einen langfristigen Vertrag vorzeitig kündigen?

Das besondere Kündigungsrecht für Verträge über wiederkehrende Lieferungen gilt nur für die im Gesetz genannten Verträge und wird nicht auf andere übertragen. Für andere Dauerverträge schützt Sie die Regel gegen unangemessen lange Bindungsfristen. Die Wertungen der besonderen Bestimmung fließen dabei nicht ein.

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Kann ich einen Vertrag kündigen, den ich einmalig bezahlte?

Nach dieser Bestimmung nicht. Das Kündigungsrecht für Verträge über wiederkehrende Leistungen setzt voraus, dass Sie sich zu wiederholten Zahlungen verpflichtet haben. Zahlen Sie einmalig einen Gesamtbetrag, etwa bei einem Dauergrabpflegevertrag mit Einmalerlag, greift es nicht.