Kann der Betriebsrat meine Versetzung ohne mich genehmigen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat

Wenn eine Versetzung Ihren Arbeitsvertrag ändert, ist dafür Ihre Zustimmung nötig. Die Zustimmung des Betriebsrats kann Ihre eigene nicht ersetzen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1984, zuletzt bestätigt am 18.03.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1984)

Bei einer vertragsändernden Versetzung eines Arbeitnehmers kann die fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers durch eine Zustimmung des Betriebsrates im Sinne des § 101 ArbVG nicht ersetzt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auslegung von Punkt 69.2 des Kollektivvertrags für das Boardpersonal 2015.OGH 8 ObA 92/22w, 23.02.2023
Die Zustimmung des Betriebsrats vermag die Zustimmung des einzelnen Dienstnehmers zu einer Dienstvertragsänderung nicht zu ersetzen.OGH 9 ObA 75/09h, 11.05.2010
Sog. "Zwei-Ebenen-Theorie",nach der die betriebsverfassungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit einer Versetzung gemäß § 101 ArbVG von der arbeitsvertraglichen Zulässigkeit (§ 1153 ABGB; § 6 Abs 1 AngG) einer Versetzung zu trennen ist.OGH 8 ObA 35/98z, 12.02.1998
Beisatz: Stimmt dieser nicht zu, kann der Arbeitgeber nur mit einer sogenannten Änderungskündigung vorgehen.OGH 8 ObA 211/95, 14.09.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0051120 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 8.

OGH 9 ObA 91/23g, 18.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 92/22w, 23.02.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 40/22y, 29.06.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 101 · Mitwirkung bei Versetzungen

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Versetzung und Arbeitsvertrag

Darf mich mein Chef auf eine andere Stelle versetzen?

Entscheidend ist allein, ob die Versetzung durch Ihren Arbeitsvertrag gedeckt ist. Dass Sie lange denselben Arbeitsplatz hatten, engt Ihren Aufgabenkreis nicht automatisch darauf ein. Eine stillschweigende Vertragsänderung lässt sich daraus nicht ableiten.

günstig für Arbeitgeber Betriebsrat und Versetzung von Landesbediensteten

Muss der Betriebsrat einer Versetzung im Landesdienst zustimmen?

Die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Versetzungen setzen voraus, dass der Dienstgeber überhaupt einen Spielraum hat. Regelt das Dienstrecht die Versetzung so genau, dass kein Spielraum bleibt, gibt es insoweit auch kein Mitspracherecht zum Inhalt der Versetzung. Der Betriebsrat behält aber die allgemeinen Rechte auf Verständigung, Information und Beratung.