Wie schnell muss ein Entlassungsgrund geltend gemacht werden?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Gemeindebedienstete

Ob eine Entlassung rechtzeitig ausgesprochen wurde, wird danach beurteilt, wie sich die Lage aus damaliger Sicht objektiv darstellte. Es kommt also darauf an, was zu diesem Zeitpunkt absehbar war, und nicht auf den späteren Verlauf.

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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 30.08.2022 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2022)

Bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit iSd § 42 Abs 1 NÖ GVBG ist eine objektive ex-ante Betrachtung vorzunehmen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Bei einer notwendigen Frist von sechs Tagen für die Einberufung des Gemeinderats droht selbst bei einer objektiven ex-ante-Betrachtung noch keine Verzögerung, die zum Untergang des Entlassungsrechts mangels unverzüglicher Geltendmachung führen kann.OGH 8 ObA 55/22d, 30.08.2022

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134148 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 8 ObA 55/22d, 30.08.2022, Fall aus Wien

Genannte Normen

NÖ GVBG §42 Abs1

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