Ist eine Entlassung drei Wochen nach dem Vorfall noch gültig?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Personalverantwortliche

Die Pflicht, sofort zu entlassen, darf nicht überspannt werden. Wurde ein Mitarbeiter sofort nach Bekanntwerden des Vorwurfs vom Dienst freigestellt und rund drei Wochen später entlassen, war die Entlassung rechtzeitig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1952, zuletzt bestätigt am 16.10.2025 (59 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1952)

Der Grundsatz, dass Entlassungsgründe unverzüglich geltend zu machen sind, darf nicht überspannt werden. Die Entlassungserklärung ist rechtzeitig, wenn der Dienstnehmer, nachdem der Personalchef vom Entlassungsgrund Kenntnis erhalten hatte, unverzüglich suspendiert und rund drei Wochen später entlassen wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In der Regel liegt kein (konkludenter) Verzicht auf die Geltendmachung von Kündigungs- oder Entlassungsgründen vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in unmissverständlicher Weise, zB durch eine Suspendierung, zeigt, dass er aus dem Verhalten des Arbeitnehmers Konsequenzen ziehen werde und eine Weiterbeschäftigung als unzumutbar ansieht.OGH 8 ObA 1/23i, 25.01.2023
Hier: Gerichtliche Zustimmung zur Kündigung nach §121 Z 3 ArbVG.OGH 8 ObA 1/23i, 25.01.2023
Ebenso Kündigungsgründe nach dem VBG.OGH 9 ObA 140/01f, 10.10.2001
Die Entlassung ist rechtzeitig, wenn ein für den technischen Bereich zuständiger Geschäftsführer nach Kenntnis des für die Beurteilung des Entlassungsrechtes notwendigen Sachverhaltes sich mit dem für Personalangelegenheiten zuständigen zweiten Geschäftsführer vor Ausspruch der Entlassung bespricht und dieses Gespräch bereits an dem dem Vorfall folgenden Tag stattfindet.OGH 9 ObA 46/94, 16.03.1994
Es muss dabei den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebsverhältnissen, insbesonders der Organisationsform des Unternehmens Rechnung getragen werden. Ist der allein zum Ausspruch der Entlassung zuständige Geschäftsführer gerade auf einer Geschäftsreise, kann aus einer von einem untergeordneten Angestellten gegebenen Urlaubszusage nicht auf eine Verzicht des Arbeitgebers auf die Ausübung des Entlassungsrechts geschlossen werden.OGH 9 ObA 137/89, 28.06.1989

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

§ 48 ASGGOGH 9 ObA 257/88, 24.10.1988
Dieser Grundsatz bedarf einer verständnisvollen Anwendung, wenn er nicht mit den Erfordernissen des Wirtschaftslebens und den Betriebserfordernissen in Widerspruch geraten will.OGH 9 ObA 22/88, 16.03.1988
Dem Dienstgeber ist grundsätzlich eine Überlegungsfrist sowie die Möglichkeit zur Einholung einer Rechtsauskunft zuzubilligen.OGH 9 ObA 56/87, 15.07.1987
Wird die Entlassung unmittelbar nach Ablehnung einer durch den Arbeitgeber angebotenen gütlichen Regelung durch den Arbeitnehmer ausgesprochen, ist sie rechtzeitig.OGH 4 Ob 143/85, 26.11.1985
Dem Arbeitgeber muss auch zwischen dem Bekanntwerden des Entlassungsgrundes und dem Ausspruch der Entlassung eine angemessene Überlegungsfrist gewährt und ihm Gelegenheit gegeben werden, sich über die Rechtslage zu informieren.OGH 4 Ob 84/84, 25.09.1984
Durch die Suspendierung des Dienstnehmers vom Dienst wird eine Verwirkung des Entlassungsrechtes nicht ausgeschlossen, auch wenn nach Einlagen der vom Dienstnehmer abgeforderten sachlichen Stellungnahme zu seinem Verhalten mit dem Ausspruch der Entlassung zwei Tage zugewartet wird.OGH 4 Ob 152/52, 25.11.1952

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0031587 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 59.

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OGH 9 ObA 97/23i, 19.09.2024, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 20/24t, 24.04.2024, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 6/24a, 22.03.2024, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 47/23i, 20.12.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 58/23d, 27.09.2023, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 110/22z, 20.10.2022, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1162
Angestelltengesetz (AngG) Art. 1 § 27
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 121 · Kündigungsschutz

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