OGH 2 Ob 161/25b

Erhebt daher ein Noterbe als auf den Rechtsweg verwiesener Erbansprecher die Erbrechtsklage, so bedeutet dies - ähnlich wie nach der neueren Rechtsprechung Vergleichsverhandlungen - für die Verjährung der Pflichtteilsans …

Die kurze Verjährungsfrist gilt nur für die Klage des zu Unrecht enterbten oder ganz oder teilweise übergangenen Noterben auf Leistung des Pflichtteils oder auf Ergänzung der letztwilligen Zuwendung auf die gesetzliche H …

Rechte, die Sie nicht ausüben, verfallen in der Regel nach dreißig Jahren. Die Frist beginnt, sobald Sie das Recht geltend machen könnten, also kein rechtliches Hindernis mehr entgegensteht. Auch Rechte wie ein vereinbartes Wiederkaufsrecht unterliegen dieser Frist.

Die kurze Frist von drei Jahren gilt nicht, wenn Sie im Testament selbst auf den Pflichtteil gesetzt wurden, denn Ihr Anspruch stützt sich dann auf den letzten Willen und richtet sich nicht gegen ihn. Anders ist es, wenn Sie den Anspruch gegen den Willen des Erblassers durchsetzen wollen.

Ab dem Zeitpunkt, zu dem klar ist, dass Sie klagen müssen, um die Erbschaft zu erlangen. Es kommt auch darauf an, ab wann eine Klage überhaupt sinnvoll ist. Anders ist es, wenn einander widersprechende Erbserklärungen vorliegen.

War ein Anspruch aus einem alten Sachverhalt am 1. Jänner 2017 nach altem Recht noch nicht verjährt, begann die kurze Frist von drei Jahren an diesem Tag zu laufen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Berechtigte die begründenden Umstände kannte. Nach dem 31. Dezember 2019 muss der Gegner mit solchen Ansprüchen daher nicht mehr rechnen.

Die Übergangsregel des Erbrechtsänderungsgesetzes 2015 zur Verjährung wird enger verstanden, als ihr Wortlaut nahelegt. Sie gilt nur für Fälle, in denen die Verjährungsfrist schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu laufen begonnen hat.