Bekomme ich als Streithelfer meine Gerichtsgebühr zurück?
günstig für Nebenintervenient betrifft Nebenintervenient, Kläger, Beklagter, Versicherung
Auch wer einem Prozess als Streithelfer beigetreten ist, muss für sein Rechtsmittel eine Pauschalgebühr zahlen. Gewinnt die Partei, der Sie beigetreten sind, im Rechtsmittelverfahren, bekommen Sie diese Gebühr als Barauslage ersetzt.
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Rechtsprechung seit 2022, zuletzt bestätigt am 08.11.2022 (2 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2022)
Da nach der neueren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Ra 2016/16/0095) auch der Nebenintervenient für sein Rechtsmittel eine Pauschalgebühr zu entrichten hat, gebührt dem Nebenintervenient bei Obsiegen der Hauptpartei im Rechtsmittelverfahren Barauslagenersatz für die von ihm zu entrichtende Pauschalgebühr.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134620 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 2.
- OGH 5 Ob 115/22f, 08.11.2022, Fall aus Steiermark
Genannte Normen
GGG §7; GGG TP2; GGG TP3
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