Muss ich Kosten zahlen, wenn ich der unterlegenen Partei beigetreten bin?
günstig für Nebenintervenient betrifft Nebenintervenienten, Kläger, Beklagte, Versicherungen
Wer einem Prozess auf der Seite einer Partei beitritt und diese Partei verliert, muss dem siegreichen Gegner die Kosten nicht ersetzen. Ein Kostenersatz trifft ihn also nicht.
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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 12.03.2026 (27 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1987)
Der dem Unterlegenen beigetretene Nebenintervenient kann vom siegreichen Prozessgegner nicht zum Kostenersatz herangezogen werden.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Der Klägerin sind trotz gesonderter Rekursbeantwortungen nur die Kosten einer Rechtsmittelbeantwortung samt Streitgenossenzuschlag, soweit ein solcher verzeichnet wurde (vgl 2 Ob 85/11f), zu ersetzen.OGH 2 Ob 236/14s, 08.06.2015
- Den in der Revisionsbeantwortung der Klägerin wegen der Beteiligung des Nebenintervenienten am Revisionsverfahren verzeichneten Streitgenossenzuschlag hat der Beklagte zu tragen.OGH 9 Ob 68/14m, 27.11.2014
- Ebensowenig der streitgenössische Nebenintervenient.OGH 3 Ob 539/90, 27.06.1990
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0035816 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 27.
- OGH 5 Ob 152/25a, 12.03.2026, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 153/24z, 29.04.2025, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 26/23y, 18.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 137/23w, 23.01.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 115/23b, 23.01.2024, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 214/22k, 20.09.2023, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 78/23v, 27.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 226/22d, 09.06.2023, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 22/23a, 21.03.2023, Fall aus Steiermark
- OGH 3 Ob 193/22m, 15.12.2022, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
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