Wann gilt ein Mangel als geringfügig?
betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer
Die Regel über den geringfügigen Mangel im Verbrauchergewährleistungsgesetz stimmt mit der allgemeinen Regel des bürgerlichen Rechts überein. Ein Unterschied besteht nur darin, dass das neuere Gesetz zusätzlich eine Zweifelsregel enthält.
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Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 25.06.2024 (1 Entscheidung).
Stichwort des Gerichts (2024)
Die Bestimmung des § 12 Abs 5 VGG über die Geringfügigkeit eines Mangels entspricht - mit Ausnahme der Zweifelsregel - dem § 932 Abs 4 3. HS ABGB.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134868 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 4 Ob 95/24k, 25.06.2024, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
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