Wann habe ich auf die Rückgabe der mangelhaften Sache verzichtet?
betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Besteller
Ob Sie darauf verzichtet haben, den Vertrag wegen des Mangels rückgängig zu machen, richtet sich nach den allgemeinen Regeln über stillschweigende Erklärungen. Ihr Verhalten muss also bei Überlegung aller Umstände keinen vernünftigen Zweifel daran übrig lassen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 05.07.2017 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1975)
Die Beurteilung, ob auf Wandlung verzichtet wurde, hat nach den Grundsätzen des § 863 ABGB zu erfolgen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Ablehnung von OstheimOGH 4 Ob 583/82, 12.04.1983
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0014263 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 6.
- OGH 7 Ob 45/17v, 05.07.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
- ABGB § 932 · Rechte aus der Gewährleistung
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