Was gilt, wenn zwei Verträge verschiedene Gerichte vorsehen?
betrifft Vertragsparteien, Unternehmer, Käufer, Verkäufer
Bestehen mehrere ausschließliche Vereinbarungen über das zuständige Gericht, die einander widersprechen, und lässt sich der Widerspruch nicht auflösen, gilt keine davon. Es fehlt dann an einer Einigung.
Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 30.01.2026 (1 Entscheidung).
So hat das Gericht es formuliert (2024)
Liegen mehrere ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen vor, die miteinander kollidieren und lässt sich dieser Widerspruch nicht auflösen, ist anzunehmen, dass überhaupt keine wirksame Vereinbarung vorliegt, weil es am Konsens fehlt.
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0134936 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
- OGH 18 OCg 3/25b, 30.01.2026
Genannte Normen
EUGVVO 2012 Art25
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