Zählt meine Forderung als bevorzugte Masseforderung in der Insolvenz?
betrifft Gläubiger, Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter, Schuldner
Nur wenn sie im Gesetz genannt ist. Die Aufzählung der Masseforderungen ist abschließend. Ähnliche Ansprüche können nicht durch einen Vergleich mit den aufgezählten Fällen dazugezählt werden.
Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden
Ständige Rechtsprechung seit 1995, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (10 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1995)
Diese Bestimmung enthält eine taxative Aufzählung der Masseforderungen.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Eine Erweiterung des Kreises der Masseforderungen durch Analogie ist ausgeschlossen.OGH 8 ObA 116/03x, 16.07.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077987 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 10.
- OGH 17 Ob 9/23g, 27.04.2023, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 245/15w, 23.02.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Insolvenzordnung (IO) § 46 · Masseforderungen
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