OGH 9 ObA 49/15v

Ob das Gericht einen strittigen Betrag schätzen darf, hängt von den Umständen des einzelnen Falls ab. Eine über diesen Fall hinausgehende Bedeutung hat die Frage nicht.

Ob Ihr Vorbringen eine bestimmte Tatsache enthält und ob es ausreichend genau ist, richtet sich nach dem einzelnen Fall. Solche Fragen haben keine Bedeutung über Ihr Verfahren hinaus. Der Oberste Gerichtshof prüft sie deshalb im Regelfall nicht.

Der Anspruch entsteht mit der Überlassung der Erfindung oder der Einräumung des Benützungsrechts; fällig wird er ohne abweichende Vereinbarung erst mit der jeweiligen Benützung. Die Höhe setzt das Gericht nach freier Überzeugung fest und berücksichtigt dabei vor allem die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung, ihre sonstige Verwertung und den Anteil von Anregungen, Erfahrungen und Hilfsmitteln des Unternehmens. Die Vergütung soll dem Gesamtwert der Erfindung während der Schutzdauer entsprechen.

Wenn der Oberste Gerichtshof prüft, ob er sich mit Ihrem außerordentlichen Rechtsmittel näher befasst, sieht er sich nur jene Gründe an, die Sie in der Zulassungsbeschwerde angeführt haben. Andere Gründe bleiben dabei außer Betracht.

Die vom Gericht festgestellten Tatsachen können Sie mit einem Revisionsrekurs nicht bekämpfen. Eine Überprüfung der Beweiswürdigung findet dort nicht statt.

Setzt der Richter einen strittigen Betrag nach seiner Lebenserfahrung und den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung fest, hat diese Schätzung grundsätzlich keine Bedeutung über den einzelnen Fall hinaus. Sie taugt daher meist nicht als Grundlage für ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof.