Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

betrifft Kläger, Beklagter, Prozessparteien

Ob Ihr Vorbringen eine bestimmte Tatsache enthält und ob es ausreichend genau ist, richtet sich nach dem einzelnen Fall. Solche Fragen haben keine Bedeutung über Ihr Verfahren hinaus. Der Oberste Gerichtshof prüft sie deshalb im Regelfall nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 24.06.2026 (274 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unzulässige Abschalteinrichtung in Form eines "Thermofensters", für die die Beklagte als "Mitproduzentin" haften soll.OGH 4 Ob 187/25s, 27.04.2026
Hier: Ob eine Baufortschrittsbekanntgabe schlüssig ist, ist eine Frage des Einzelfalls.OGH 3 Ob 47/25w, 28.05.2025
Hier: Die Auslegung des Berufungsgerichts, die bloß den Wortlaut des Vorbringens der Klägerin vor Augen hat, unterstellt der Klägerin ein absurdes und sinnwidriges Prozessverhalten. Es besteht nämlich kein vernünftiger Grund, der einen Kläger dazu veranlassen könnte, einen vertraglichen Anspruch nur unter der Bedingung geltend zu machen, dass sich ein inhaltsgleicher Anspruch auch aus dem Gesetz ergibt.OGH 2 Ob 39/25m, 29.04.2025
Hier: Rekursverfahren.OGH 6 Ob 38/25v, 26.03.2025
Hier: Verneint, dass bei der Behauptung baulicher Maßnahmen iZm einer behaupteten unmittelbaren Zuleitung gem § 364 Abs 2 ABGB konkrete Maßeinheiten anzugeben sind.OGH 1 Ob 100/24y, 09.10.2024

Alle 48 Ergänzungen anzeigen

Hier: Wenn primär verfolgtes Rechtsschutzziel der Schutz des Eigentums ist und keine Regelung über die Benützung der Liegenschaft.OGH 10 Ob 10/22a, 24.05.2022
Hier: zu § 31 Z 7 und 8 TAG.OGH 9 ObA 25/22z, 24.03.2022
Hier: Ob Eventualantrag ein Minus ist.OGH 4 Ob 154/21g, 23.02.2022
Hier: Verjährungseinrede.OGH 6 Ob 107/21k, 23.06.2021
Hier: Klagsänderung.OGH 8 ObA 6/20w, 24.04.2020
Diese Grundsätze gelten auch für das Grundbuchsverfahren.OGH 5 Ob 111/18m, 28.08.2018
Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls.OGH 7 Ob 226/13f, 29.01.2014
Hier: Ob ein Vorbringen als Geständnis iSd § 266 ZPO zu werten gewesen wäre.OGH 9 ObA 48/12t, 22.08.2012
Hier: Vorbringen nach Richterwechsel.OGH 4 Ob 62/12i, 11.05.2012
Hier: Schlüssigkeit als Voraussetzung für die Erlassung eines Versäumungsurteils.OGH 4 Ob 207/11m, 27.03.2012
Hier: Zeitlicher Umfang des Schlichtungsstellenantrags.OGH 5 Ob 235/11m, 20.03.2012
Hier: Vorschussgrund nach UVG.OGH 10 Ob 103/11m, 14.02.2012
Erklärungen über das „Nichtwissen“ können auf (noch) vertretbare Weise als schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 Abs 2 ZPO gewertet werden.OGH 1 Ob 119/10x, 10.08.2010
Die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus.OGH 2 Ob 163/09y, 27.05.2010
Ob die Behauptungen für die Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung ausreichend konkret sind, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls.OGH 6 Ob 185/09p, 16.10.2009
Die Auslegung von Parteivorbringen und Antrag gegen den erklärten Willen der Partei ist unvertretbar und daher aufzugreifen.OGH 5 Ob 67/09b, 09.06.2009
Die Auslegung des Parteienvorbringens im Einzelfall wirft aber - abgesehen von Verstößen gegen Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut - keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO auf.OGH 4 Ob 55/09f, 12.05.2009
Ob das Parteivorbringen hinreichend bestimmt ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO begründet.OGH 9 ObA 24/08g, 01.04.2009
Hier: Die Frage, ob das ausdrücklich zwei Punkte umfassende Begehren des Klägers (1. Aufhebung der Entlassung, 2. Feststellung des Bestehens des Dienstverhältnisses) zwei selbständige Begehren oder nur ein „einheitliches" Begehren darstellt.OGH 9 ObA 128/08a, 29.10.2008
Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist beziehungsweise wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist.OGH 10 ObS 46/08z, 24.07.2008
Der Frage der Auslegung einzelner Prozessbehauptungen in Bezug auf den konkret tatsächlich geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (hier: Zeitraum für eine begehrte Rechnungslegung).OGH 4 Ob 68/08s, 08.07.2008
Wie ein bestimmtes Klagebegehren beziehungsweise das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht stellt.OGH 1 Ob 126/08y, 20.06.2008
Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist und auf welchen Titel ein Anspruch gestützt wird, stellt für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar.OGH 8 Ob 27/08s, 28.04.2008
Ob ein Vorbringen als erstattet anzusehen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 8 ObA 5/08f, 03.04.2008
Die Frage, ob Feststellungen sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat regelmäßig keine über den vorliegenden Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 8 Ob 129/07i, 28.02.2008
Hier: Beurteilung, ob das Vorbringen der Beklagten im Sinne des Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG ausreichend ist.OGH 2 Ob 30/07m, 28.06.2007
Die Frage, ob ein ausreichendes Vorbringen zu den begehrten Zinsen erstattet wurde, kann nur jeweils nach den konkreten Umständen im Einzelfall beurteilt werden und stellt demgemäß regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar.OGH 9 Ob 17/07a, 30.05.2007
Die Beurteilung der Schlüssigkeit und die Auslegung von Prozessbehauptungen wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf.OGH 2 Ob 3/07s, 23.03.2007
Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag.OGH 6 Ob 181/06w, 31.08.2006
Hier: Auslegung des Umfangs der Rekurserklärung.OGH 9 ObA 70/06v, 11.08.2006
Die einzelfallbezogene Auslegung von Prozesserklärungen bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO.OGH 8 Ob 28/04g, 29.03.2004
Dies gilt jedoch nur, solange eine grobe Fehlbeurteilung nicht vorliegt.OGH 3 Ob 210/03h, 26.09.2003
Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substantiiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde.OGH 2 Ob 136/03v, 26.06.2003
Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.OGH 5 Ob 307/02m, 21.01.2003
Hier: Forderungsanmeldung gemäß § 103 KO.OGH 8 Ob 169/02i, 17.10.2002
Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstieße.OGH 7 Ob 135/02g, 08.07.2002
Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG.OGH 10 Ob 222/00w, 20.02.2001
Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist.OGH 8 ObS 249/99x, 21.10.1999
Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist.OGH 1 Ob 83/99h, 27.04.1999
Der Frage der Auslegung einzelner Klagsbehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.OGH 7 Ob 360/98m, 19.01.1999
Ob ein in erster Instanz erstattetes konkretes Sachvorbringen ausreicht, um einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Verschuldensvorwurf begründen zu können, kann lediglich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.OGH 2 Ob 260/98v, 29.10.1998
Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu.OGH 5 Ob 21/97t, 23.10.1997
Die Frage, ob in einem konkreten Einzelfall zur Höhe einer Forderung ein ausreichendes Bestreitungsvorbringen erstattet wurde, berührt keine erhebliche Rechtsfrage.OGH 7 Ob 2229/96m, 18.09.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0042828 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

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OGH 5 Ob 166/25k, 12.03.2026, Fall aus Wien
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OGH 1 Ob 124/25d, 27.01.2026, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
Zivilprozessordnung (ZPO) § 502

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