OGH 8 ObA 25/17k

In der Regel nicht. Wie schwer ein Verschulden wiegt und in welchem Ausmaß Sie ein Mitverschulden trifft, hängt so stark vom Einzelfall ab, dass darin keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liegt. Nur bei einer krassen Fehlbeurteilung greift der Oberste Gerichtshof ein.

Ob eine Vertragsbestimmung so wesentlich ist, dass ihre Verletzung durch das Unternehmen den Handelsvertreter zur vorzeitigen Auflösung berechtigt, lässt sich nicht allgemein sagen. Das ist immer nur nach den Umständen des einzelnen Falles zu beurteilen.

Ein Verhalten des Handelsvertreters, das einen wichtigen Grund darstellt, kostet ihn den Ausgleich nur dann, wenn er es schuldhaft gesetzt hat. Der Unternehmer muss sowohl den wichtigen Grund als auch das Verschulden behaupten und beweisen.

Zahlt ein Tankstellenpächter die geschuldeten Erlösanteile nicht, verletzt er seine zentrale Vertragspflicht; der Unternehmer muss diese Vertragsverletzung behaupten und beweisen. Ist sie erwiesen, spricht das bereits für ein Verschulden des Pächters. Dann müssen Sie als klagender Pächter beweisen, dass Sie kein Verschulden trifft.